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Trittbrettverbreiterung (sind unzulässig?)

Gizmodo

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Ninebot MAX G30D
Moin zusammen,

sicher kennt ihr die diversen Trittbretter für die unterschiedlichsten Scooter. Ich selbst habe ein Berry-Board für meinen G30D, weil es sich einfach deutlich bequemer auf dem Teil steht, als der doch recht schmalen Stock-Version.

Über ABE oder ähnliches habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht, bis ich heute kontrolliert wurde. Da es am Scooter selbst nichts zu bemängeln gab, man aber das Modell offenbar kannte, bemerkte man "das ist aber nicht orginal!". Es began dann eine längere Diskussion über ABE und Zulassung. Anfänglich wollte man sogar 40€ von mir kassieren, weil man der Meinung war, die Betriebserlaubnis wäre durch das Board erloschen. Auf beharrliche Weigerung durch mich das zu bezahlen, nahm man mir noch 10€ als "OWi" (so laut Quittung) ab.
Ich sehe laut meinem Verständnis der eKFV keinen Anlass, warum ich für ein "geklemmtes" Brett auf der Trittfläche eine ABE benötige und hätte gerne meine 10€ zurück.

Jetzt Butter bei die Fische? Wer ist im Recht?
 

Rook

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Herzlich willkommen im Forum.👋

In der Verordnung steht, dass vorhandene Standflächen aufgrund ihrer rutschhemmenden Oberfläche ausreichend Halt bieten müssen.

Kippelt die Klemmlösung?

Steht auf der „Quittung“ eine Tatbestandsnummer (TBNR bzw Paragraphen)?

Sofern man bezahlt hast, ist der Rechtsakt abgeschlossen, man hat dem zugestimmt und kann sein Geld nicht mehr zurückfordern.
 

DaXXes

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Allgemein ist es verwunderlich, dass die Cops bei den Scootern offenbar dreimal hinschauen, um tatsächlich irgendetwas zu finden. Sollen sie lieber mal die Rennrad-Fahrer kontrollieren, die trotz vorhandenem Radweg ohne Licht auf der Straße fahren ... 🤦🏻
 

Raziel

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Darf man fragen wo sich das Ganze abgespielt hat? Ansonsten sei dazu nur noch gesagt dass Rook leider vollkommen richtig liegt. Mit der Zahlung des Verwarngeldes ist der Prozess abgeschlossen und du hast dem zugestimmt, da gibt es dann keine Chance das zurück zu erhalten.
 

Splandid

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Man kann davon ausgehen, dass egal was man abweichend vom originalen Zustand ändert zum rechtlichen erlöschen der ABE führen kann.
Das fängt bei einem zusätzlichen Licht ohne E Prüfnummer an und hört bei Federungen oder Softwaremanipulationen auf. Wo aber kein Kläger da kein Richter.
Wenn man sich Bikes mal genauer ansieht, würden grob 80% auch Mängel aufweisen oder nicht rechtskonform unterwegs sein.
Da wir mit dem Scooter aber als Fahrzeug mit eigenem Antrieb zählen, sind wir rechtlich dem ganzen übergeordnet und daher wird mehr Augenmerk darauf gelegt.
 

Gizmodo

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Vielen Dank zunächst :)

@Rook
Exakt. Kennst du die Berry-Boards? Die Unterseite liegt auf dem gummierten Trittbrett des Scooters auf und wird dann mit 4 seitlichen Klammern am Rahmen fixiert. Da wackelt oder kippelt absolut gar nichts. Die Oberseite ist mit einer Art Sandpapier-Oberfläche beschichtet (wie man es von Skateboards kennt). Sogar bei Regen sind die absolut rutschsicher, entgegen der gummierten Oberfläche die bei Nässe schonmal rutschig werden kann.

Auf der Gebührenquittung steht nur unter Addierwerk 8 (Leerfeld für eigene Einträge): OWi, 40€ (durchgestrichen, 10€). Kein Tatbestand, kein Paragraph:
owi.jpg

Ich wollte einen "Zahlschein", den hat man mir nicht ausstellen wollen und bestand auf Barzahlung, den Scooter könne man auch beschlagnahmen wenn ich mich unkooperativ zeige (was mich jedoch herzlich wenig beeindruckt hat).
Anmerkend sollte ich noch erwähnen, dass es nicht die Polizei war, sondern die Stadtpolizei (Ordnungsamt).

@Raziel
Natürlich. Landkreis Darmstadt/Dieburg, in einem kleineren Ort außerhalb der Großstädte.
Was die Zahlung angeht, sei´s drum dann ist das eben so. Wenn ich das genau betrachte, fühle ich mich jedoch zur Zahlung genötigt - man wollte mir keinen Zahlschein ausstellen, Kartenzahlung war angeblich nicht möglich, es musste Cash sein. Ich hatte keine Wahlmöglichkeit (im Gegenteil, ich fühlte mich genötigt).


Wo genau steht denn, dass ich mit einem solchen Board nicht fahren darf? Es ist ja nicht einmal fest/fix mit dem Rahmen verbunden - vielleicht habe ich es ja auch nur für einen Transport draufgelegt?.. Mir erschließt sich daher nach wie vor nicht, warum das eine Ordnungswidrigkeit sein soll (die man mir zitieren und konkret belegen könnte). Ich meine behaupten kann ja jeder viel (besonders wenn man Geld will), ich würde es gern nachlesen.
Btw. wo genau kann man die jeweiligen Kompetenzen des Odnungsamts eines Landkreises einsehen? Mich würde interessieren, warum die überhaupt den fließenden Verkehr kontrollieren.
 
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Gizmodo

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Ninebot MAX G30D
Tolle Quittung - „OWi“.

Ich sehe da keine Handhabe für ein Bußgeld - man konnte es Dir ja auch nicht benennen.🤪

In Hessen ist wohl auch die Überwachung des fließenden Verkehrs möglich:
https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id...rdnungspolizei-Rechte-Pflichten-2011.pdf?open
So sehe ich es auch, ich werd mich dazu schriftlich ans Ordnungsamt wenden.
Ja, die Kompetenzen der Ordnungsämter haben sie hier ordentlich aufgebohrt - aber auch da gibt es Unterschiede. Das würde ich gerne irgendwo nachlesen, damit ich solchen Sheriffs in Zukunft besser informiert begegnen kann. Die beiden die jetzt eine Uniform tragen, habe ich noch kurz vor Corona im Park als städtische Reinigungskräfte gesehen. Die wurden dann wohl "umsortiert" um Entlassungen zu vermeiden.
Klar das gerade die jetzt ganz besonders wichtig sind, endlich haben sie mal (vermeintlich) was zu melden..
 

Rook

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ESA 5000
Die 40 € für das angebliche Erlöschen der Betriebserlaubnis waren übrigens auch nicht korrekt:

Sie setzten das Elektrokleinstfahrzeug auf einer öffentlichen Straße in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.
Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt.
€ 30,00.- (Tatbestandsnummer TBNR: 602148)
 

DaXXes

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„Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt.“

Muss diese allgemeine Unterstellung bewiesen werden? Nicht alles, was Auswirkungen auf die ABE hat, beeinflusst unmittelbar die Sicherheit des Fahrzeugs. Beispiel: Nachträglich angebaute Blinker würden die Sicherheit sogar eher erhöhen.
 

Rook

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Ich denke schon.

Deshalb steht auch als Fußnote dabei:
Art der Beeinträchtigung angeben.
 

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